Ab dem 1. Januar 2022 besteht nunmehr bei allen Gerichten des Justizzentrums eine Pflicht für Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Behörden zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Danach sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen durch Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts als elektronisches Dokument zu übermitteln.
Nur wenn eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Eine vorübergehende Unmöglichkeit des Einreichens als elektronisches Dokument ist bei der Ersatzeinreichung in Papierform oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bedeutet für die Nutzungspflichtigen, dass ohne technischen Ausfall die Abgabe insbesondere von Prozesserklärungen per Post oder per Fax nicht mehr möglich und demzufolge auch nicht fristwahrend ist; eine spätere Nachholung auf elektronischem Wege wirkt nicht zurück und heilt nicht einen etwaigen Fristenverstoß. Für die elektronische Übermittlung der Dokumente ist die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) zu beachten.
Nicht genannte Absender und Absenderinnen können Schriftsätze, Anträge und Erklärungen weiterhin in Papierform bzw. per Telefax einreichen. Dies gilt insbesondere für Prozesskostenhilfeanträge und Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von anwaltlich nicht vertretenen Bürgerinnen und Bürgern.
Ab dem 1. Januar 2024 gilt für Verbände eine allgemeine Empfangspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs.
Weitergehende Informationen hierzu entnehmen sie bitte den Ausführungen und Rechtsnormen, welche die Gerichte auf deren Homepage veröffentlicht haben.